Ja, der Merz ist gekommen, …

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Werte Leser, …

Bei dieser Konserve ist äußerste Vorsicht geboten. Was wäre, wenn so einiges von dem stimmt, was man vorher schon gehört hat, oder – andersherum gesagt und gefragt, …
Die allgemeinen Verwirrungen scheinen doch sehr groß zu sein.

Geht Ihnen auch gerade das alte Kinderlied durch den Kopf, …
„Ja, der Merz ist gekommen – die Demokraten schlagen aus“?

Mir geht aber nicht nur dieses Kinderlied durch den Kopf. Nein, auch eine ganz einfache Frage sucht dringend eine Antwort: Wenn die Union mit Herrn Merz an der Spitze doch so gegen Cannabis ist und andere Drogen sowieso, was muss man dann zu sich genommen haben, um etwas zu inszenieren, was man bei großer Sinnesstärke eher nicht hätte inszenieren sollen/wollen?

Und das Glas Sekt, das es beim Neujahrsempfang der CDU gab, wird es ja wohl nicht gewesen sein, denn Alkohol als Droge Nummer eins in Deutschland wird ja eben nicht als Droge bewertet. Das ist ja eher so etwas wie Kulturgut und somit deutsch & gut.

Zu viel Sarkasmus, ja?

Aber wir können uns dem ganzen Thema ja auch einmal von den Wurzeln her nähern – und das vor allen Dingen mit Informationen, die zusammengefügt ein interessantes Bild ergeben.

Als im Jahr 2000 Angela Merkel zur Vorsitzenden der CDU gewählt wurde, war – nach einem intensiven Machtkampf zwischen ihr und ihm, also Friedrich Merz – wohl auch das berühmte Tischtuch zumindest schon angeschnitten.

Denn Friedrich Merz hatte das gleiche Ansinnen und fand es tatsächlich gar nicht lustig, dass er gegen so ein „Ostgewächs“ aus dem „kohlschen Nachzuchtprogramm“ den Kürzeren zog und nur stellvertretender Vorsitzender der CDU wurde.

In den Folgejahren, in der Zeit, als Friedrich Merz dann stellvertretender Vorsitzender der CDU war, gab es verschiedene Äußerungen von Angela Merkel über den Machthunger von Friedrich Merz. Darin war immer der Vorwurf enthalten, dass es Friedrich Merz in erster Linie um Friedrich Merz gehe und nicht um die Partei.

Jetzt gibt es aber auch einen Punkt, den man verstehen sollte: Wer eine Führungsposition in einer der großen Volksparteien anstrebt, muss schon aus einem besonderen Holz geschnitzt sein, vorzugsweise Hartholz, das mit einem edlen Schellacküberzug glänzend dasteht.

Und wenn sich dann zwei Kandidaten bei einer Wahlveranstaltung zum Vorsitz ihrer christlichen Partei treffen, bedeutet das immer das Zusammentreffen von „Super-Alphatierchen“, die sich nach dem „Rausch der Macht“ sehnen und dafür auch wirklich alles tun, um dieses Ziel zu erreichen – und zwar auch zu „unchristlichen Zeiten“ und mit so manch kleiner, trotzdem und sowieso unchristlicher Handlung im Lebenslauf.

So hat sich dann Friedrich Merz, nachdem feststand, dass im Jahr 2004 seine Optionen im Spiel der Macht immer schlechter wurden – denn hinter den Kulissen hat man natürlich versucht, die anderen Parteimitglieder in untergeordneten Führungsfunktionen hinter sich zu bringen, … – auf den Weg in Richtung der „schwarzen Steine“ gemacht.

Zuerst, in der Zeit zwischen 2005 und 2016, arbeitete Friedrich Merz vornehmlich als Fachanwalt für Wirtschaftsrecht, veröffentlichte diverse Bücher und war in verschiedenen Unternehmen als Aufsichtsrat aktiv. Bemerkenswert dabei: Es waren auch Unternehmen wie die Deutsche Bank oder Linde mit dabei.

Wenn man nun feststellen möchte, wie ein Mensch tickt, dann kann es sich lohnen, das zu lesen, was er in der Vergangenheit publiziert hat.

Der Charakterzug eines Friedrich Merz lässt sich dabei vielleicht am besten aus der folgenden Publikation herauslesen: 2011 erschien das Buch „Die Leistung der Freiheit“.

Und wenn Sie mit dem Wort „Neokapitalismus“ etwas anfangen können, dann dürfte das genau Ihre Wellenlänge sein: „Die Leistung der Freiheit“.

Für den Fall, dass Ihnen die Titulierung Neokapitalismus etwas zu aggressiv erscheint und Sie die Befürchtung hegen, dadurch unangenehm aufzufallen – nun, Sie dürfen es auch mit „Neoliberalismus“ versuchen, das meint im Prinzip das Gleiche.

Also denn: Der folgende Satz aus „Die Leistung der Freiheit“ und das darin enthaltene Gedankengut zeigen die Grundausrichtung im Denken eines Friedrich Merz. Und wenn Sie nun den folgenden Satz lesen, werden Sie garantiert zuerst innerlich zustimmen. Wobei – Sie dürfen dann auch anfangen vorzudenken, wenn Sie wollen und vor allem auch noch können.

In dem Buch „Die Leistung der Freiheit“ aus dem Jahre 2011 steht der folgende Satz:

„Staatliche Interventionen, die den Markt verzerren, schädigen auf lange Sicht nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft und den Rechtsstaat.“

Recht hat er. Denn wenn Sie diesen Satz einmal emotional einwirken lassen, können Sie ja gar nichts anderes sagen – und denken vielleicht auch, dass er absolut recht hat.

Und wie gut das Ganze funktioniert, können Sie in den Bereichen sehen, wo der Staat genau das gemacht hat. Wo zum Beispiel einzelne Kommunen oder Städte die elementare Grundversorgung mit Wasser oder auch die Abfallversorgung an private Firmen abgegeben haben.

Diese besondere Form der Deregulierung staatlichen Einflusses hatte zur Zeit der Entscheidung auch einen ganz großen Vorteil: Die jeweilige Kommune oder Stadt bekam dafür noch Geld, wenn sie zum Beispiel ein Wasserwerk verkauft hat.

Die Bürger wurden dann eben nicht mehr staatlich, sondern privat mit Wasser versorgt, und die idealen und genialen Vordenker dieses Konzeptes waren die Helden des Tages, denn die neuen Eigentümer haben sogar für einen gewissen Zeitraum eine Preisgarantie gegeben, beziehungsweise versprochen, eine gewisse Zeit die Preise nicht anzuheben.

Aber – eine gewisse Zeit – ist halt nur – eine gewisse Zeit. Danach, nach dieser gewissen Zeit, ist man frei vom Gewissen und freut sich auf die nun kommende Zeit. Denn nach ein paar Jahren der Enthaltsamkeit haben die neuen Besitzer der öffentlichen Wasserversorgungssysteme, die Käufer des Wassers, doch etwas gemacht, womit eigentlich keiner rechnen konnte und wollte, …
Sie haben dann doch tatsächlich die Preise in einem sehr vernünftigen Rahmen erhöht.

Wobei das, was man sich dann mit dem Taschenrechner neu ausrechnen konnte – der Mehrwert des Wassers durch die Erhöhung der Preise –, nach kurzer Zeit dazu führte, dass die neuen Betreiber endlich die vernünftigen Gewinne erzielen konnten. Und das wiederum steht, zur Überraschung aller, für einen Kapitalisten an erster Stelle.

Die Gewinne meine ich. Nicht das Wasser. Das ist in diesem Fall einfach nur Mittel zum Zweck – genauso wie die Müllentsorgung, Elektrizität oder der Bundeswehr-Fuhrpark.

Wie lautete doch gleich noch der Satz, den Herr Merz damals geschrieben hat?

„Staatliche Interventionen, die den Markt verzerren, schädigen auf lange Sicht nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft und den Rechtsstaat.“

Natürlich kam das mit den satten Preissteigerungen für diejenigen sehr überraschend, die ein paar Jahre zuvor den Verkauf des besagten Wasserwerks initiiert und letztendlich zugestimmt hatten. Eben die verständnisvollen Menschen mit dem eingeschränkten Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Sie waren tatsächlich überrascht, auch wenn nicht mehr jeder von diesen Helden der Zeit mit dem manifestierten außerordentlichen Unterverständnis von Wirtschaft zu diesem Zeitpunkt in politischer Verantwortung war.

Denn so manchem politischen Verantwortlichen wurde die politische Verantwortung dann wohl doch zu viel, und man wechselte lieber in die gute freie Wirtschaft, wo es eben auch gut dotierte Stellen für so manchen treuen, rechtschaffenden Politiker gab und gibt.

(Treue Politiker ist hier ganz besonders wichtig zu lesen und zu verstehen. Und rechtschaffend versteht sich sowieso, weil ja auch christlich mit draufsteht.)

Hier lässt sich dann auch sehr einfach ein Kreis schließen. Erinnern Sie sich noch an die selbstlosen und herzensguten christlichen Politiker, die zu Beginn der Corona-Pandemie alles dafür getan haben, um FFP2-Masken unters Volk zu bringen?

Gott sei Dank aber auch mit einem „Bestimmer“ in Form eines Ministers, bei dem man klar spürte, dass dieser Minister altruistische Züge in sich trägt und nur das Beste für die Menschen will, … koste es, was es wolle.

Diese Menschen haben wirklich alles dafür getan, um noch irgendwo ein paar Masken für das Volk zu bekommen. Und sie haben dafür selbstverständlich einen kleinen finanziellen Aufschlag je Maske mit eingerechnet – das ist in einer kapitalistischen Gesellschaft ganz normal.

Sehen Sie, und genau so verhält es sich auch mit einem Friedrich Merz, der ja schon in seinem Buch – den Titel entnehmen Sie bitte noch einmal oben – den hier schon zweimal verewigten Satz erdacht hat:

„Staatliche Interventionen, die den Markt verzerren, schädigen auf lange Sicht nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft und den Rechtsstaat.“

… mir wird ganz warm um mein kleines Herz, das ist so schön geschrieben!

Und jetzt raten Sie mal, warum ich Ihnen oben in diesem Satz (ja, ich war das) einen Teil unterstrichen habe?

Nun: „das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft“ – das ist schon ein interessanter Satz. Und vor allen Dingen habe ich einmal gelernt, dass man das, was einem wirklich wichtig ist, zuerst voranstellt, beziehungsweise dass man Dinge einfügt, die eher schmückenden Charakter haben.

Aber vielleicht können Sie ja mal in sich selbst hineinhorchen und dabei nach dem Vertrauen in die Wirtschaft suchen. Also nach Ihrem Vertrauen in die Wirtschaft. Und damit ist dann nicht die Kneipe um die Ecke gemeint, sondern eben das Vertrauen in die Wirtschaft, Wirtschaft.

Und jetzt könnte sich daraus die Frage ableiten: Würden Sie der deutschen Wirtschaft Ihren Haustürschlüssel übergeben und dann ganz beruhigt vier Wochen in Urlaub fahren?

Ich weiß nicht, ob ich das schon einmal geschrieben habe, aber seien Sie sich bitte einer Sache ganz gewiss: Wenn Sie sich vor Ihre Haustür begeben und sich in den Bereich der deutschen Wirtschaft auch nur einen Zentimeter hineinbewegen, dann sind Sie in einem Kriegsgebiet!

Andersherum ausgedrückt: Die Skandaltiefe, die sich im „Klassenbuch der deutschen Wirtschaft“ angesammelt hat und die immer noch muffig stinkend nachdünstet, ist so groß, dass man mit mehreren Dutzend Bänden ein Bücherregal vollstellen kann.

Über dem Regal steht dann ein Schild: „Das schändliche Treiben der deutschen Industrie und wie man sich über Gesetze hinwegsetzt“ – übrigens egal, ob man es kann oder darf oder ein gewählter Aufpasser (Politiker) es gewissenhaft gewissenlos zulässt. Hauptsache, man macht es und zieht seinen Gewinn daraus.

Nehmen Sie nur den Abgasskandal der deutschen Automobilindustrie. Und selbst als man die Täter überführt hatte, waren die Konzerne nicht bereit, den Schaden freiwillig zu beheben. Das hätte ja Geld gekostet, und Geld ist nun einmal zu kostbar, um es denen zurückzugeben, die „Vertrauen in die Wirtschaft“ gehabt haben.

Und genau so verhält es sich dann zum Schluss mit dem zu lesenden Vertrauen in den Rechtsstaat. Da kann ich nicht einmal mehr drüber lachen, da kann ich nur fragen:
Glauben Sie selbst noch daran?

Denn jetzt können wir noch einmal auf den großartigen Deal mit dem Wasserwerk zurückkommen. Und hier ist auch wichtig zu verstehen, dass es nicht nur ein christlich-demokratisches Entscheidungswerk ist. Nein, auch SPD-geführte Kommunen haben da selbstverständlich mitgemischt, die FDP war natürlich immer mit dabei, wenn man sie denn gelassen hat. Bei den Grünen bin ich mir jetzt gerade nicht ganz so sicher, würde dies aber auch nicht ausschließen wollen.

Verhängnisvoll ist dabei vor allen Dingen eines: wenn im eigentlichen Sinne kein wirklicher Wettbewerb stattfinden kann – was in der Grundlogik gesetzt gilt. Oder gibt es bei Ihnen ein halbes Dutzend Wasserwerke, aus denen Sie sich dann eins aussuchen können?

Denn der wirkliche wirtschaftliche Sinn von Marktwirtschaft ist aufgeteilt:
zum einen natürlich an erster Stelle in der Absicht, Gewinne zu erzielen – was im Allgemeinen aber nur dann funktioniert, wenn man mit dem besten Produkt aufwarten kann. Und dafür hat man noch etwas mit in den Kochtopf geworfen, ein Supergewürz:
Das nennt man Wettbewerb!

Denn im Beispiel des Wasserwerks ist ein Wasserwerk eben nur ein Wasserwerk. Und wenn man dann als Hecht im Wirtschaftsteich die Richtung vorgeben kann, dann wird es eben in einer kapitalistisch ausgerichteten Gesellschaft eher nicht zu Preissenkungen kommen.

Beispiel gesetzliche Krankenversicherung versus private Krankenversicherung verhält es sich übrigens ähnlich.

Denn als der Reichskanzler Bismarck 1883 die gesetzliche Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Angestellte ins Leben rief, gab es übrigens schon Krankenversicherungen auf privater Basis. Also so ganz neu ist das System nicht.

Interessanterweise gab es dann erst unter den Nationalsozialisten eine Art Reform, in der man versucht hat, alle Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern – eben auch die Beamten.

Allerdings gab es auch damals noch Ausnahmen, zum Beispiel für Selbstständige und Unternehmer.

Aber die alles entscheidende Frage in der heutigen Zeit ist: Warum macht man nicht das, was die Logik und das soziale Gewissen schreiend verlangen? Warum muss nicht jeder erst einmal in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen?

Denn wenn erst einmal alle gleich versichert sind, entsteht auch eine grundsätzliche Gerechtigkeit auf ganz anderen Ebenen. Und im Übrigen dürfte jeder, der noch Geld übrig hat, auch eine private Zusatzversicherung abschließen und sich so wie auch immer geartete Zusatzleistungen kaufen.

Das gleiche katastrophale Bild zeichnet sich übrigens bei der Rente ab, und unser Rentensystem ist mittlerweile so erfolgreich, dass bei fast 20 Prozent der über 65-jährigen Rentner Altersarmut zum Programm gehört beziehungsweise diese Menschen altersarmutsgefährdet sind.

Wenn Sie diese Kolumne schon länger lesen, dann verweise ich noch einmal auf das, was die „Hannover-Connection“ unter der grandiosen Mithilfe des Altbundeskanzlers Schröder sich so in den Jahren von 2002 bis 2004 erdacht hat.

Das „Krökeln“ der Versicherungswirtschaft mit dem Flaggschiff Carsten Maschmeyer und dem SPD-Kanzler Schröder in den heimischen Kellern in Hannover, bei Currywurst und Bier, muss legendär gewesen sein!

Hier wurde der deutsche Rentner das letzte Mal massiv verkauft, und keine politische Macht hat sich der Sache offen und ehrlich angenommen – schon gar nicht die CDU, die 16 Jahre lang unter der politischen Führung von Angela Merkel das Thema einfach unter den Teppich kehrte.

Es ließen sich aber noch unendlich viele weitere Beispiele finden. Beispiele, in denen die herzensgute deutsche Wirtschaft zeigt, wie ihr wahres Leistungsprofil aussieht und wie freundlich und offen man dem Geld der anderen gegenübersteht.

Das Ganze lässt sich natürlich auch noch steigern. Denn wenn Sie jetzt in den öffentlichen Bereich schauen, wo zum Beispiel angestellte Reinigungskräfte gekündigt werden, weil man anderswo einen in der freien Wirtschaft ansässigen Reinigungsbetrieb gefunden hat, dann passiert mit größter Selbstverständlichkeit Folgendes …

Es wird weiterhin gereinigt. Die Kosten für den Auftraggeber fallen zunächst einmal, … denn die neuen Besen kehren gut und erst einmal günstiger. Vielleicht kommen sogar die alten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des besagten bisherigen Auftraggebers bei dem neuen wie auch immer gearteten Putzbetrieb unter.

Gespart wird übrigens deshalb, weil in der freien Wirtschaft eher etwas weniger bezahlt wird als das vorher angemessene Gehalt im vorangegangenen Angestelltenverhältnis bei einem öffentlichen Träger – egal, ob in einer Schule, einem Rathaus oder einem Krankenhaus oder anderen öffentlichen Institutionen. Zumindest bei Berufen mit geringen Qualifikationsanforderungen.

(Ja, tschuldigung, viele Krankenhäuser sind mittlerweile auch schon privatisiert.)

Und jetzt extra noch einmal für Sie, Sie sollen das ja auch wirklich verstehen:

„Staatliche Interventionen, die den Markt verzerren, schädigen auf lange Sicht nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft und den Rechtsstaat.“

Alles, was Sie vorher gelesen haben, war zu der Zeit, als noch klar war:
Es wird unter Friedrich Merz keine Neuverschuldung geben, und das Cannabisgesetz wird ganz sicher wieder zurückgenommen.

Und immer dann, wenn etwas ganz klar ist, ist auch klar, dass es gewisse Eintrübungen gibt …
Eintrübungen in der Form, dass es keine Neuverschuldung gegeben hat – denn es wurde daraus eher eine Hyperverschuldung hoch zehn – und dass das Cannabisgesetz jetzt erst einmal gedanklich nicht mehr so wichtig ist, aber eben auch immer noch da ist.

Das Letztere übrigens als Handlungsbeleg der Genossen, die wohl einen gewissen politischen Druck ausgeübt haben und der CDU/CSU klargemacht haben: Wir würden auch gerne etwas durchbekommen.

Da, wo sich die Genossen Gott sei Dank nicht durchgesetzt haben, war bei der Personalie zur Besetzung des Postens des Bundeskanzlers. Denn da stand ein gewisser Olaf Scholz auf dem Wahlzettel. Genau da gewann ein größerer Mann von der CDU.

Und schon nach dem ersten Auftreten auf dem internationalen Parkett sollte jedem klar sein: Der März – als der Merz gekommen ist – ist gekommen. Der damit begonnene Klimawandel ist deutlich spürbar, der Frühling wurde gelinde gesagt international freundlicher, und die ablehnende innere Haltung des Hanseaten Olaf ist nur ein weiteres Kapitel eines wahrgenommenen Versagens der Genossen.

Denn seien wir doch alle einmal ganz ehrlich: Hätte man bei der Bundestagswahl auf Seiten der SPD auf einen Herrn Pistorius gesetzt, dann hätte die Möglichkeit bestanden, dass die prozentuale Wahlbeteiligung unter Umständen eine andere Bedeutung im Endergebnis der Parteien gehabt hätte.

… hätte, hätte, Fahrradkette.

Die nächste Kolumne erscheint in den kommenden Tagen, wenn die Zeit dazu gekommen ist, … und wenn sie fertig ist!

Bleiben Sie bis dahin gedankenstark.